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Governance · Grundpfeiler 06

Demokratie muss informierter werden, nicht digitaler.

AI eröffnet zwei Pfade: tiefere Beteiligung über Citizen Assemblies und AI-Policy-Augmentierung oder algorithmische Konzentration und Manipulation. Welcher Pfad gewinnt, hängt davon ab, ob Demokratien jetzt aktiv gestalten oder reaktiv hinterherlaufen. Die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie das natürliche Testlabor.

Grundpfeiler 06KI
01 · Status quo & Bruchstelle

Wo stehen wir heute, und wo bricht es?

Status quo

Demokratien stehen heute unter doppeltem Druck. Erstens: Plattformen wie X, Facebook, TikTok werden zu De-facto-Foren der politischen Meinungsbildung, algorithmisch optimiert auf Engagement, nicht auf Deliberation. Die Polarisierung steigt empirisch (Pew Research, V-Dem-Index). Zweitens: Komplexe Themen (KI-Regulierung, Klimapolitik, Digital-Souveränität) übersteigen die kognitive Bandbreite klassischer parlamentarischer Prozesse. Citizen Assemblies (Irland, Frankreich, UK) sind Pilot-Antworten, aber noch nicht Mainstream. KI-erweiterte Policy ist konzeptuell diskutiert (Stanford Center for AI Policy), institutionell aber nicht verankert. Die Schweiz hat mit der direkten Demokratie ein institutionelles Korrektiv, das vor der Vereinnahmung durch einzelne Interessen schützt. Vor Komplexitäts-Überforderung schützt es nicht.

Bruchstelle

Wenn AI in den nächsten 5–10 Jahren die Informationsumwelt dominiert (grosse KI-Modelle (auf solchen Modellen bauen Anwendungen wie ChatGPT auf) als Standard-Auskunft, AI-generierte Inhalte als Mehrheit), wird die Frage akut, woher Bürgerinnen ihr Bild der Realität beziehen. Klassische Medien verlieren Reichweite, Plattformen optimieren auf Aufmerksamkeit, AI-Modelle haben strukturelle Bias. Wenn Demokratien diese Lücke nicht aktiv adressieren, droht ein Vertrauensverlust, der bis zur strukturellen Erosion gehen kann (vgl. Zustand Polens, Ungarns 2015–2025). Gleichzeitig wird die Komplexität konkreter Politik (KI-Standards, Sovereign-Compute, Genetik, Klima) so gross, dass parlamentarische Mehrheiten ohne strukturierte Vorbereitung kaum mehr zu kohärenten Entscheidungen kommen.

02 · Lösungsoptionen

Wege aus der Krise

Die Sterne zeigen, wie realistisch ein Weg ist: 1 Stern = kaum umsetzbar, 5 Sterne = gut umsetzbar.

A★★★★★ 5/5

Citizen Assemblies institutionalisieren

Zufällig ausgeloste Bürger arbeiten über Wochen oder Monate mit Experten zu komplexen Themen, geben strukturierte Empfehlungen.

+ Deliberativ stark, repräsentativ.

Zeitaufwand, fehlende Verbindlichkeit.

Zielkonflikt: Tiefe vs. Geschwindigkeit.

Realisierbarkeit: Irland 2016 (Abtreibungs-Frage), Frankreich 2019 (Gelbwesten / Klimakonvent), UK 2020 (Klima-Konvent) als Vorbilder. Die Schweiz hat mit der Vernehmlassung ein Vorläufer-Element. Politisch breit attraktiv, kulturell anschlussfähig: der direkteste Hebel.

B★★★★☆ 4/5

AI-augmented Policy / Sense-Making

AI-Systeme aggregieren Daten, identifizieren Zielkonflikte, simulieren Politikfolgen. Ein Werkzeug für Politik und Bürger.

+ Skaliert Komplexitätsbewältigung.

Black-Box-Risiko, Bias.

Zielkonflikt: Effizienz vs. Erklärbarkeit.

Realisierbarkeit: Stanford CISAC, Anthropic Constitutional AI als Beweis-of-Concept. Wichtig: methodisch sauber, transparent, mit menschlicher Letztverantwortung. Schweiz mit Datenschutz-Tradition ist gut positioniert.

C★★★★☆ 4/5

Algorithmic-Accountability-Gesetz

Verbindliche Erklärbarkeits-, Audit- und Haftungs-Pflichten für algorithmische Systeme in Verwaltung und Plattformen.

+ Schützt vor Black-Box-Governance.

Umsetzungs-Kosten, Innovations-Bremse möglich.

Zielkonflikt: Sicherheit vs. Geschwindigkeit.

Realisierbarkeit: EU AI Act seit 2024, US-State-Level (NYC, Kalifornien), Algorithmic-Accountability-Bill (US-Föderal in Diskussion). Die Schweiz braucht dringend ein vergleichbares Gesetz. Es ist die institutionelle Basis für alles andere.

D★★☆☆☆ 2/5

Liquid Democracy / Delegationsbasierte Stimmrechte

Bürger können Stimmrechte themenspezifisch an Experten oder Vertreter delegieren. Das ist flexibler als parlamentarische Repräsentation.

+ Hohe Beteiligung, themenspezifische Expertise.

Konzentrations-Risiken, technische Komplexität.

Zielkonflikt: Flexibilität vs. Stabilität.

Realisierbarkeit: Piratenparteien-Experimente (DE, IS), Berkeley-Studien als Theorie-Grundlage. Bisher kaum erfolgreich in Praxis-Skalierung. Konzept charmant, aber für Schweizer System (direkte Demokratie ist schon partizipativ) eher additiv als substitutiv.

E★★★☆☆ 3/5

Public-Service-AI als Allmende

Grosse KI-Modelle und KI-Werkzeuge für Verwaltung und öffentliche Beratung als digitale Allmende: open source, datengeschützt.

+ Demokratisiert AI-Zugang in Verwaltung.

Compute-Kosten, Wartungs-Last.

Zielkonflikt: Souveränität vs. Effizienz.

Realisierbarkeit: EU EuroHPC, Mistral, BLOOM zeigen den Weg. Schweiz mit CSCS Lugano hat Compute-Basis. Realistisch für Verwaltung und Bildung, schwer als universelle Lösung.

03 · Zeithorizont

Trigger-basierte Phasen

Phase 1
Pilot-Citizen-Assemblies

Auslöser: Bundes-Citizen-Assembly zu KI-Regulierung wird einberufen.

2026–2028. Erste Bundes-Citizen-Assembly mit 100–150 zufällig ausgelosten Bürgern, 8–10 Wochen Deliberation, klare Empfehlungen ans Parlament. Parallel: Algorithmic-Accountability-Vorbotschaft des Bundesrats.

Phase 2
Institutionalisierung

Auslöser: Schweizer Algorithmic-Accountability-Gesetz tritt in Kraft.

2028–2032. Verbindliche Erklärbarkeits-, Audit- und Haftungs-Pflichten für algorithmische Systeme. Citizen Assemblies werden Standard-Vor-Schritt für komplexe Vorlagen. Public-Service-AI-Plattform mit CSCS/ETH/EPFL als Trägerin.

Phase 3
AI-augmented Policy als Standard

Auslöser: AI-Werkzeuge für Vernehmlassungs-Auswertung und Politikfolgen-Simulation in Bundesverwaltung etabliert.

2032–2036. Bundesverwaltung nutzt AI für Sense-Making, Policy-Simulation, Stakeholder-Mapping. Vernehmlassungen sind deliberativ erweitert. EU-Schweizer Public-Sector-AI-Allianz formiert sich. Schweizer GovTech wird europäischer Champion.

Phase 4
Demokratisches Modell europäisch

Auslöser: Mehr als 8 EU-Länder adoptieren das Schweizer Modell von Citizen Assemblies + Algorithmic Accountability + Public-Service-AI.

2036+. Schweizer Demokratie-Innovation hat europäisches Echo. Demokratische Erosion ist gestoppt, deliberative Elemente sind Mainstream. AI-Governance ist transparent und auditierbar.

04 · Pilotprojekte

Reale Pilotprojekte

Wo die Ideen dieses Grundpfeilers schon heute erprobt werden. «Mehr erfahren» öffnet die Erläuterung, ohne die Seite zu verlassen.

Irland Citizen Assembly (Abtreibungsfrage 2016) ↗Status: Abgeschlossen, mit konkreter Verfassungsreform 201899 zufällig ausgewählte Bürger, fünf Wochenenden Deliberation, klare Empfehlung führte zur Verfassungsreform und Volksabstimmung 2018 (66.4% Ja). Modellfall für institutionalisierte Citizen Assemblies.
EU AI Act ↗Status: in Kraft seit 1. August 2024, allgemein anwendbar seit 2. August 2026 · Hochrisiko-Pflichten ab Dezember 2027 bzw. August 2028Erste umfassende KI-Regulierung der EU mit risikobasiertem Ansatz: bestimmte Anwendungen sind verboten, Hochrisiko-Systeme müssen Pflichten zu Daten, Dokumentation, Transparenz und menschlicher Aufsicht erfüllen, für Allzweck-KI-Modelle gelten eigene Regeln. Das «AI Omnibus» hat die Hochrisiko-Regeln verschoben. Die Schweiz hat noch kein Pendant; der Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026 in Auftrag gegeben.
Go Vocal (vormals CitizenLab): GovTech-Plattform für Bürger-Beteiligung ↗Status: aktiv seit 2015, seit Juni 2024 Go Vocal · 2024: rund 500 Behörden und Organisationen, 443'573 TeilnehmendeBelgische Software für strukturierte digitale Bürgerbeteiligung: Umfragen, Ideensammlungen, Bürgerbudgets und Vernehmlassungen online. Im Einsatz bei rund 500 Behörden und Organisationen in über 20 Ländern. Modell für skalierbare digitale Vernehmlassung; über die Wirkung auf politische Entscheide sagen die Nutzungszahlen allein wenig.
05 · Frühwarnsignale

Was wir beobachten

Bundes-Citizen-Assemblies pro Legislatur (Schweiz)
Heute
0 (2026, nur Vernehmlassungen)
Schwelle
2–3 pro Legislatur ab 2030

Citizen Assemblies als institutionalisierter Bestandteil. Schwelle 2–3 markiert die Normalisierung.

Schweizer Algorithmic-Accountability-Gesetz
Heute
In Diskussion (2026)
Schwelle
In Kraft bis 2030

Institutionelle Basis für AI-Governance. Schwelle: Gesetz in Kraft, Audit-Praxis etabliert.

Im Index verfolgen →
Anteil AI-augmented Vernehmlassungs-Verfahren
Heute
~5% (2026, GI-Einschätzung)
Schwelle
70% bis 2034

AI als Standard-Sense-Making-Werkzeug. Schwelle 70% markiert die Standardisierung.

V-Dem Liberal Democracy Index Schweiz
Heute
~0.85 (2026, Quelle: V-Dem Institute)
Schwelle
≥0.85 bis 2040

Demokratische Substanz wird gehalten. Schwelle: keine strukturelle Erosion, idealerweise Verbesserung durch deliberative Elemente.

06 · Globalance Position

Unsere Einschätzung

Wir bei Globalance halten die Schweiz für das natürliche Testlabor demokratischer Innovation in der Wirtschaft, die kommt. Direkte Demokratie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung: wenn sie um deliberative Elemente erweitert und um KI-erweiterte Sense-Making-Werkzeuge ergänzt wird. Was wir nicht brauchen: technokratische Substitution demokratischer Entscheidungen durch AI. Was wir brauchen: bessere Vorbereitung demokratischer Entscheidungen durch strukturierte Deliberation und transparente AI-Werkzeuge.

Citizen Assemblies sollten institutionalisiert werden, als verbindlicher Vor-Schritt zu Volksinitiativen mit substanzieller Komplexität (KI-Regulierung, Klimapolitik, Sozialpolitik). Das Schweizer Vernehmlassungs-Verfahren ist ein Vorläufer; was fehlt, sind die repräsentative Bürger-Stichprobe und der strukturierte Deliberations-Prozess. Irland und Frankreich haben gezeigt, dass das funktioniert. Bundes-Citizen-Assemblies zu zwei bis drei strategischen Themen pro Legislatur sind realistisch und wirksam.

AI-augmented Policy bedeutet nicht, dass AI politische Entscheidungen trifft. Es bedeutet, dass AI hilft, Folgen zu antizipieren, Zielkonflikte sichtbar zu machen, Daten zu aggregieren. Stanford's CISAC, Anthropic's Constitutional AI und EU AI4Public-Initiativen zeigen, was möglich ist. Schweizer Ansatz: AI-Werkzeuge für Bundesverwaltung und Vernehmlassungs-Auswertung, mit klarer Erklärbarkeits-Pflicht und menschlicher Letztverantwortung.

Ein Schweizer Algorithmic-Accountability-Gesetz ist überfällig. Die EU hat mit dem AI Act vorgelegt, die Schweiz hinkt nach. Wir brauchen verbindliche Erklärbarkeits-, Audit- und Haftungs-Pflichten für algorithmische Systeme in Verwaltung, Justiz und Plattformen. Das ist nicht innovations-feindlich, sondern Voraussetzung dafür, dass AI in demokratisch verantwortbaren Bereichen eingesetzt werden kann. Bundesbotschaft 2027 als realistisches Ziel.

Liquid Democracy halten wir für intellektuell elegant, aber für die Schweizer Realität nicht kritisch. Direkte Demokratie ist schon partizipativ; Liquid Democracy würde komplementär funktionieren, vermutlich aber nicht als Hauptmechanismus. Pilot-Experimente in Kantonen oder Gemeinden sind interessant, sollten aber nicht den Fokus von Citizen Assemblies und Algorithmic Accountability verdrängen.

Public-Service-AI als Allmende ist die infrastrukturelle Basis. EU EuroHPC, Mistral und das Schweizer CSCS Lugano sind die richtigen Ansätze. Was fehlt, ist eine konsequente Schweizer Strategie, die Bundesverwaltung und Kantonsverwaltungen auf souveräne, transparente AI-Stacks bringt. Denkbar wäre eine europäische Allianz für KI in der öffentlichen Verwaltung, abgestimmt mit EuroHPC und mit Schweizer Beteiligung über das CSCS und die ETH.

Was das für Anleger heisst: Erstens kommen Regeln für Algorithmen und ihre Nachvollziehbarkeit; offen ist nur, wann. Unternehmen, die ihre Systeme heute schon prüfbar bauen, tragen das kleinere Regulierungsrisiko. Zweitens wird die öffentliche Hand zur grossen Kundin für vertrauenswürdige KI. Anbieter mit europäischem Datenstandort und offenen Standards sind dafür besser aufgestellt. Drittens sind stabile, berechenbare Institutionen ein Standortvorteil, auch für Kapital; politische Polarisierung erhöht die Risikoprämie. Viertens ist Desinformation ein Geschäftsrisiko für Plattformen, deren Erträge auf Reichweite beruhen.

Warum jetzt: AI-Disruption beschleunigt sich, demokratische Erosion auch. Die Schweiz hat ein Zeitfenster von 3–5 Jahren, um sich als europäisches Modell für demokratische Innovation in der Wirtschaft, die kommt, zu positionieren. Wer in diesem Fenster gestaltet, prägt die Spielregeln. Wer nicht, übernimmt sie aus Brüssel oder Washington.

Was dagegen spricht

Der stärkste Einwand betrifft die Legitimation der Bürgerräte selbst. Eine ausgeloste Versammlung hat kein Mandat, sie hat Zufall. Wenn ihre Empfehlung faktisch die Abstimmungsvorlage prägt, verschiebt sich Einfluss von gewählten Gremien zu einem Verfahren, das niemand abwählen kann. Dazu kommt: Wer die Frage stellt und wer die Fachleute auswählt, bestimmt den Korridor der möglichen Antworten. Das Verfahren ist damit nicht neutraler als das Parlament, nur weniger sichtbar in seiner Steuerung.

07 · Offene Fragen

Was wir noch nicht wissen

  1. Wie binden wir Citizen-Assembly-Empfehlungen an parlamentarische Prozesse, ohne direkte Demokratie zu unterminieren?
  2. Wie verhindern wir, dass AI-augmented Policy zu technokratischer Substitution demokratischer Entscheidungen wird?
  3. Soll die Public-Service-AI-Plattform staatlich, gemeinnützig oder als öffentlich-private Allianz betrieben werden?
  4. Wie reguliert man grosse KI-Modelle, die international entwickelt werden, aber lokal Entscheidungen beeinflussen?

Verbunden mit: 07 · Daten & KI, 04 · Arbeit, 10 · Sinn

Szenarien: Geopolitik & Governance · Gesellschaft & Psychologie · Technologie & KI

Wie es weitergeht