Regulierung, Recht & Haftung
Der Schweizer KI-Rechtsrahmen ist in Arbeit. Offen bleibt der Anschlussgrad an den EU AI Act.
Wo steht die Schweiz, und wo bricht es?
Der Bundesrat hat Anfang 2025 seinen Regulierungsansatz festgelegt. Die Schweiz will das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz ratifizieren und die Regulierung technologieneutral und sektoriell verankern. Sie passt also bestehende Gesetze punktuell an, statt ein umfassendes horizontales KI-Gesetz zu schaffen. Eine Vernehmlassungsvorlage ist für die kommenden Jahre angekündigt. Das revidierte Datenschutzgesetz gilt seit September 2023 und regelt automatisierte Einzelentscheide und Transparenzpflichten bereits mit. Damit wählt die Schweiz bewusst einen anderen Weg als die Europäische Union, deren KI-Verordnung ein risikobasiertes, horizontales Regelwerk über alle Branchen legt.
Solange nicht geklärt ist, wer für den Schaden eines autonom handelnden Systems einsteht (Betreiber, Hersteller, Nutzerin oder niemand), bleibt eine Haftungslücke. Sie untergräbt Vertrauen, Versicherbarkeit und damit den breiten Einsatz von KI. Für einen exportorientierten Rechts- und Finanzplatz zählt zudem der Zugang zum EU-Markt. Ein zu grosser Abstand zur europäischen Regulierung kann Schweizer Anbieter faktisch zwingen, den strengeren Standard ohnehin zu erfüllen.
Wege für die Schweiz
Bestehende Gesetze werden dort angepasst, wo KI konkrete Risiken schafft, etwa in der Finanzaufsicht, im Gesundheitswesen oder im Strassenverkehr. Ein einheitliches Dachgesetz entfällt. Dieser vom Bundesrat gewählte Weg passt zur schweizerischen Tradition schlanker, prinzipienbasierter Regulierung und vermeidet, dass ein starres Gesetz rasch veraltet. Er verlangt jedoch gute Koordination zwischen den Ämtern, damit keine Lücken oder Widersprüche zwischen den Sektoren entstehen. Seine Stärke liegt in der Anpassungsfähigkeit, seine Schwäche in möglicher Unübersichtlichkeit für Betroffene.
Trade-off: Innovationsfreundlichkeit und Passgenauigkeit gegen weniger Rechtsklarheit aus einem Guss.
Realisierbarkeit: Der eingeschlagene Weg trägt nur, wenn die Ämter ihre sektoriellen Regeln aktiv aufeinander abstimmen.
Die Schweiz setzt das Rahmenübereinkommen des Europarats um, das KI an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausrichtet und international anschlussfähig ist. Für die Schweiz ist dies attraktiv, weil die Konvention Grundprinzipien setzt, ohne die sektorielle Ausgestaltung vorzuschreiben. Sie ergänzt den nationalen Ansatz, statt ihn zu ersetzen. Der Aufwand liegt in der gesetzlichen Umsetzung und der Kontrolle, ob nationale Regeln den Verpflichtungen genügen. Der Nutzen ist ein glaubwürdiger, wertebasierter Rahmen mit internationaler Anerkennung.
Trade-off: Internationale Glaubwürdigkeit und Wertebindung gegen zusätzlichen Umsetzungs- und Kontrollaufwand.
Realisierbarkeit: Sinnvolle Klammer über den sektoriellen Ansatz. Die eigentliche Arbeit steckt im Umsetzungsgesetz.
Für Schäden aus autonomen KI-Entscheiden entsteht ein klares Haftungsregime, etwa eine Betreiber- oder Gefährdungshaftung mit angepasster Beweislast, ergänzt durch Versicherungslösungen. Für die Schweiz schliesst das die zentrale Lücke, an der heute Vertrauen und Versicherbarkeit scheitern. Das schafft Rechtssicherheit für Anwender wie Geschädigte. Die Aufgabe liegt darin, Verantwortung fair zwischen Hersteller, Betreiber und Nutzerin zu verteilen, ohne Innovation zu ersticken. Der Ansatz ist anspruchsvoll, trifft aber den eigentlichen Bruch direkt.
Trade-off: Rechtssicherheit und Schutz Geschädigter gegen das Risiko, Innovation durch Haftungslast zu bremsen.
Realisierbarkeit: Der wirksamste Hebel gegen die Bruchstelle. Er sollte den sektoriellen Ansatz gezielt ergänzen, nicht ersetzen.
Die Schweiz übernimmt ein umfassendes, risikobasiertes KI-Gesetz analog zur EU-Verordnung, um maximale Kompatibilität mit dem europäischen Markt zu erreichen. Der Vorteil liegt im erleichterten Marktzugang und in einheitlichen Regeln für alle Branchen. Der Bundesrat hat sich jedoch bewusst dagegen entschieden, weil der Weg als zu starr und wenig anschlussfähig an die schweizerische Regulierungspraxis gilt. Die Realisierbarkeit ist entsprechend gering, auch wenn faktische Angleichung über den Marktdruck ohnehin teilweise eintreten dürfte.
Trade-off: Reibungsloser EU-Marktzugang gegen Flexibilitäts- und Souveränitätsverlust.
Realisierbarkeit: Politisch abgelehnt, aber als Referenz wichtig, weil der Marktdruck ohnehin zu Teilangleichung führt.
Trigger-basierte Phasen
Auslöser: Bundesratsentscheid zum Regulierungsansatz Anfang 2025.
Der technologieneutrale, sektorielle Kurs ist gesetzt und die Ratifizierung der Europarats-KI-Konvention eingeleitet. In dieser Phase entstehen Vernehmlassungsvorlagen und die betroffenen Sektoren werden identifiziert, ohne dass schon verbindliche neue Pflichten gelten.
Auslöser: Vorliegen der Vernehmlassungsergebnisse und Umsetzungsvorlage.
Die einzelnen Sektorgesetze werden angepasst und die offene Haftungsfrage für autonome Entscheide adressiert, flankiert von Versicherungslösungen. Parallel wird geprüft, wo Angleichung an europäische Standards für den Marktzugang nötig ist.
Auslöser: Erste Anwendungsfälle und Streitfälle in der Praxis.
Die sektoriellen Regeln werden auf Lücken und Widersprüche überprüft und zu einem kohärenten Gesamtrahmen verdichtet. Rechtsprechung und Aufsichtspraxis schaffen Klarheit über Haftung und Verantwortung im Alltag.
Reale Pilotprojekte
Status: In Kraft
Das seit September 2023 geltende Datenschutzgesetz regelt automatisierte Einzelentscheide, Transparenz und Auskunftsrechte und wird vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten durchgesetzt. Es zeigt, wie KI-relevante Pflichten schon heute technologieneutral verankert sind.
Status: Laufend
Finanzmarktaufsicht und Heilmittelbehörde entwickeln Erwartungen an den Einsatz von KI in ihren Bereichen, etwa zu Governance, Nachvollziehbarkeit und Verantwortlichkeit. Diese sektorielle Praxis ist der konkrete Prüfstein des gewählten Ansatzes.
Status: Referenz
Die risikobasierte, horizontale EU-Verordnung setzt einheitliche Pflichten über alle Branchen und prägt faktisch auch Schweizer Anbieter mit EU-Marktzugang. Für die Schweiz ist zu prüfen, welche Elemente sich sinnvoll spiegeln lassen, ohne die eigene sektorielle Linie und Flexibilität aufzugeben.
Was wir beobachten
Gemessen wird, wie weit die angekündigte Vernehmlassung und die sektoriellen Gesetzesanpassungen gediehen sind. Die Marke zählt, weil erst verbindliche Regeln Rechtssicherheit schaffen und der Grundsatzentscheid sonst folgenlos bleibt. Ein Umschlag zu geltendem Recht heisst, dass der Rahmen aus der Absicht in die Praxis tritt. Für Unternehmen und Investoren ist das der Zeitpunkt, ab dem Planungssicherheit entsteht.
Gemessen wird, ob für Schäden aus autonomen KI-Entscheiden eine klare Zurechnung von Verantwortung besteht. Die Marke zählt, weil ohne sie Versicherbarkeit und Vertrauen fehlen und der breite Einsatz gehemmt bleibt. Ein Umschlag zu geklärter Haftung heisst, dass die zentrale Bruchstelle geschlossen wird. Für Betroffene, Versicherer und Anwender ist das die massgebliche Grösse für Rechtssicherheit.
Gemessen wird, wie weit der Schweizer Ansatz von der EU-Verordnung abweicht und ob das den Marktzugang erschwert. Die Marke zählt, weil ein zu grosser Abstand Schweizer Anbieter zwingt, den EU-Standard ohnehin zu erfüllen, und die Eigenständigkeit entwertet. Ein Umschlag zur Hürde bedeutet Wettbewerbsnachteile für exportierende Firmen. Für Standortpolitik und Anbieter ist das der Gradmesser, ob Souveränität und Marktzugang im Gleichgewicht bleiben.
Gemessen wird der Stand der Ratifizierung und innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenübereinkommens. Der Punkt zählt, weil erst die vollzogene Umsetzung die wertebasierten Grundprinzipien rechtlich bindend macht. Ein Abschluss bedeutet internationale Anschlussfähigkeit und einen glaubwürdigen Grundrahmen. Für Politik und Zivilgesellschaft ist das das Signal, dass Grundrechte im KI-Zeitalter verbindlich verankert sind.