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GRUNDPFEILER 06 · GOVERNANCE · SCHWEIZ

Demokratie & Governance

Stand Schweiz: Auf KursSchweiz-Modul · Governance

Direkte Demokratie erzwingt breite Debatten vor grossen Weichen. Im Übergang ist das ein Adaptionsvorteil.

01 · STATUS QUO & BRUCHSTELLE

Wo steht die Schweiz, und wo bricht es?

STATUS QUO

Die Schweiz legitimiert Grundsatzentscheide über Volksabstimmungen und ein Milizsystem, das auf freiwilligem Bürgerengagement beruht. Kein anderes Land bindet so viele strukturelle Weichenstellungen direkt an die Zustimmung der Stimmbevölkerung, was Reformen langsamer, aber dauerhaft breiter abgestützt macht. Vorlagen wie die E-ID zeigen zugleich, wie knapp Mehrheiten in Digitalfragen ausfallen.

BRUCHSTELLE

Ein Umbau der Erwerbsgesellschaft durch KI erzeugt Verteilungs- und Machtfragen in einem Tempo, das mehrjährige Abstimmungszyklen kaum einholen. Gleichzeitig bedroht KI-gestützte Desinformation vor Urnengängen die Grundlage informierter Entscheide, während das Milizsystem an Nachwuchs verliert und immer mehr Fachwissen an Verwaltung und Externe abwandert.

02 · LÖSUNGSOPTIONEN

Wege für die Schweiz

A
Status quo mit punktuellen Digital-Leitplanken★★★☆☆ 3/5

Die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie bleiben unverändert, ergänzt um gezielte Regeln gegen Desinformation und um Transparenzpflichten für politische Werbung. Für die Schweiz ist dies der Weg des geringsten institutionellen Widerstands, weil er keine Verfassungsänderung braucht. Er nutzt die bewährte Legitimationskraft der Volksrechte, ohne das System zu überfordern. Der Preis ist, dass die Anpassungsgeschwindigkeit begrenzt bleibt.

+ Höchste Legitimität, da an bewährten und breit akzeptierten Verfahren festgehalten wird.
– Reaktionszeit bleibt an lange Abstimmungszyklen gebunden und hinkt dem KI-Tempo hinterher.

Trade-off: Stabilität und Vertrauen gegen Anpassungsgeschwindigkeit bei disruptiven Technologiesprüngen.

Realisierbarkeit: Realistische Ausgangsbasis, die politisch am wenigsten Widerstand auslöst und jederzeit erweiterbar ist.

B
Bürgerräte als vorgelagerte Beratungsschicht★★★★☆ 4/5

Vor grossen Vorlagen zu KI, Grundeinkommen oder Datenpolitik werden ausgeloste Bürgerräte einberufen, die Empfehlungen erarbeiten und die spätere Abstimmung vorbereiten. Für die Schweiz ergänzt dies die direkte Demokratie, ohne die Volksrechte anzutasten, und bindet vertieftes Fachwissen ein. Solche Gremien können komplexe Verteilungsfragen sachlicher aufbereiten, als es der Abstimmungskampf erlaubt. Sie stärken zudem die Beteiligung jener, die sich im Milizsystem nicht mehr engagieren.

+ Bringt vertiefte, repräsentative Deliberation in komplexe Technologiefragen, ohne Volksrechte zu schmälern.
– Empfehlungen sind rechtlich unverbindlich und können im Abstimmungskampf verpuffen.

Trade-off: Qualität der Meinungsbildung gegen zusätzlichen Zeit- und Organisationsaufwand vor jeder Vorlage.

Realisierbarkeit: Ergänzt die direkte Demokratie sinnvoll und ist als Pilot auf kantonaler Ebene rasch erprobbar.

C
Digitale Beteiligungs- und E-Government-Offensive★★★☆☆ 3/5

Aufbauend auf der knapp angenommenen E-ID werden digitale Vernehmlassungen, elektronische Unterschriftensammlung und geschützte Beteiligungsplattformen ausgebaut. Für die Schweiz senkt dies die Beteiligungshürden und kann jüngere Jahrgänge zurückholen, die das Milizsystem meiden. Der Ansatz beschleunigt die Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Behörden. Er erhöht jedoch die Angriffsfläche für Manipulation und verlangt robuste Sicherheit.

+ Senkt Beteiligungshürden und beschleunigt die Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Institutionen.
– Vergrössert die Angriffsfläche für Manipulation, Fälschung und Vertrauensverlust bei Pannen.

Trade-off: Zugänglichkeit und Tempo gegen IT-Sicherheit und Schutz vor digitaler Einflussnahme.

Realisierbarkeit: Sinnvoll nur mit hohen Sicherheitsstandards; die knappe E-ID-Mehrheit mahnt zu behutsamem Vorgehen.

D
Verfassungsrechtlicher Schutzschild gegen KI-Desinformation★★★★☆ 4/5

Die Option Verfassungsrechtlicher Schutzschild verankert Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte, Herkunftsnachweise für politische Kommunikation und Sanktionen gegen koordinierte Desinformation vor Urnengängen. Für die Schweiz schützt das den Kern des Abstimmungssystems, die informierte Entscheidung, in einer Phase wachsender synthetischer Inhalte. Der Ansatz stärkt die Widerstandsfähigkeit der Meinungsbildung. Er berührt aber die Meinungsäusserungsfreiheit und verlangt eine sorgfältige Abwägung.

+ Schützt die informierte Stimmabgabe als Kern des demokratischen Systems vor synthetischer Täuschung.
– Steht in Spannung zur Meinungsäusserungsfreiheit und ist bei der Durchsetzung technisch anspruchsvoll.

Trade-off: Integrität der Meinungsbildung gegen Eingriffstiefe in Grundrechte und Kommunikationsfreiheit.

Realisierbarkeit: Regulatorisch heikel, aber angesichts KI-generierter Inhalte vor Abstimmungen zunehmend unumgänglich.

03 · ZEITHORIZONT

Trigger-basierte Phasen

Phase 1: Sensibilisierung und Transparenz

Auslöser: Erste dokumentierte Fälle KI-generierter Desinformation im Umfeld eidgenössischer Abstimmungen.

Freiwillige Kennzeichnung von KI-Inhalten, Transparenzregister für politische Werbung und Medienkompetenz-Kampagnen. Kantonale Bürgerräte werden pilotiert. Die Volksrechte bleiben unangetastet, während Erfahrungswerte gesammelt werden.

Phase 2: Institutionalisierung der Beteiligung

Auslöser: Nachweisbarer Rückgang der Miliz-Besetzung und wiederkehrende Legitimationslücken bei Technologievorlagen.

Bürgerräte werden vor grossen Vorlagen zum Standard, digitale Beteiligung auf Basis der E-ID wird ausgebaut. Fachwissen fliesst systematisch in die Vorbereitung ein. Erste verbindliche Kennzeichnungspflichten für politische KI-Inhalte treten in Kraft.

Phase 3: Verfassungsrechtliche Verankerung

Auslöser: Ein Abstimmungsergebnis wird glaubhaft durch koordinierte Desinformation verzerrt oder angefochten.

Der Schutz der Meinungsbildung wird verfassungsrechtlich abgesichert, mit Sanktionen und Herkunftsnachweisen. Bürgerräte und digitale Beteiligung sind fester Teil des Verfahrens. Die direkte Demokratie ist auf das KI-Zeitalter kalibriert.

04 · PILOTPROJEKTE

Reale Pilotprojekte

Schweiz · Bürgerrat Kanton für Klima- und Digitalpolitik

Status: Erprobt auf kantonaler und kommunaler Ebene, unter anderem in Genf und Uster.

Ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner erarbeiten Empfehlungen zu komplexen Sachfragen. Die Erfahrungen zeigen, wie deliberative Formate die direkte Demokratie ergänzen. Sie liefern die Vorlage für nationale Bürgerräte zu KI- und Verteilungsfragen.

→ Projekt aufrufen

Schweiz · E-ID und digitale Beteiligungsinfrastruktur

Status: Gesetzliche Grundlage am 28. September 2025 knapp angenommen, Einführung ab 2026 in Vorbereitung.

Die staatliche E-ID schafft die Basis für vertrauenswürdige digitale Behördengänge und Beteiligung. Der knappe Ausgang mahnt zu Datenschutz und Freiwilligkeit. Auf dieser Infrastruktur lassen sich sichere Beteiligungsformate aufbauen.

→ Projekt aufrufen

Modell aus dem Ausland · Irischer Citizens' Assembly zu Verfassungsfragen, als Vorbild für die Schweiz zu prüfen

Status: Etabliert; Grundlage mehrerer Referenden in Irland.

Ausgeloste Bürgerräte bereiteten in Irland Referenden zu strittigen Verfassungsfragen vor. Das Modell verbindet Deliberation mit direkter Abstimmung. Für die Schweiz ist die Verzahnung mit den bestehenden Volksrechten zu prüfen.

→ Projekt aufrufen

05 · FRÜHWARNSIGNALE

Was wir beobachten

Beteiligung an eidgenössischen Abstimmungen

Gemessen wird die Legitimationsbasis grosser Weichenstellungen. Sinkt die Beteiligung dauerhaft, verlieren Mehrheitsentscheide an Verbindlichkeit und Akzeptanz. Ein Umschlag signalisiert Erosion der demokratischen Trägerschaft. Für Politik und Anleger heisst das: höheres Risiko, dass Reformen nachträglich angefochten oder blockiert werden.

Heute: Durchschnittlich rund 45 Prozent, mit starken Ausschlägen bei mobilisierenden Vorlagen.
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Schwelle: Anhaltender Wert unter 40 Prozent bei strukturell zentralen Vorlagen.
Vorfälle KI-gestützter Desinformation vor Urnengängen

Gemessen wird die Integrität der Meinungsbildung. Die Schwelle markiert den Punkt, an dem Vertrauen in Abstimmungen kippen kann. Ein Umschlag würde den regulatorischen Handlungsdruck schlagartig erhöhen. Für Anleger bedeutet er politische Unsicherheit und mögliche rasche Eingriffe in Plattformkonzerne und Kommunikationsmärkte.

Heute: Einzelfälle dokumentiert, noch keine systematische Erfassung.
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Schwelle: Erstmals ein Abstimmungsergebnis, das glaubhaft durch synthetische Inhalte beeinflusst wird.
Besetzungsgrad kommunaler Milizämter

Gemessen wird die Tragfähigkeit des Milizsystems als Fundament lokaler Selbstverwaltung. Fällt sie unter die Schwelle, verlagert sich Macht zu Verwaltung und externen Fachleuten. Ein Umschlag bedeutet schleichende Professionalisierung und Zentralisierung. Für die Politik heisst das Debatten über Entschädigung und Struktur, für Anleger stabilere, aber teurere kommunale Strukturen.

Heute: In vielen Gemeinden immer schwerer zu besetzen, mehrere Fusionen wegen Personalmangel.
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Schwelle: Flächendeckende Unterbesetzung, die ordentliche Gemeindeführung gefährdet.
Verbreitung deliberativer Formate (Bürgerräte)

Gemessen wird die Fähigkeit des Systems, komplexe Fragen vor der Abstimmung zu vertiefen. Die Schwelle markiert den Schritt vom Experiment zur Institution. Ein Umschlag zeigt, dass die direkte Demokratie neue Beteiligungsschichten integriert. Für Politik und Anleger bedeutet er breiter abgestützte und damit berechenbarere Grundsatzentscheide.

Heute: Vereinzelte kantonale und kommunale Pilotprojekte.
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Schwelle: Regelmässiger Einsatz vor mindestens einer eidgenössischen Vorlage pro Jahr.
06 · OFFENE FRAGEN

Was wir noch nicht wissen

1. Wie lässt sich die Legitimationskraft der Volksrechte erhalten und zugleich die Anpassung an KI-getriebene Umbrüche beschleunigen?
2. Welche Regeln gegen KI-Desinformation schützen die Meinungsbildung wirksam, ohne die Meinungsäusserungsfreiheit unverhältnismässig einzuschränken?
3. Wie lässt sich das Milizsystem erneuern, damit Fachwissen nicht dauerhaft an Verwaltung und externe Anbieter abwandert?
4. Sollen Bürgerräte verbindlich in das Abstimmungsverfahren eingebunden werden, und mit welchem rechtlichen Status?
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Wie es weitergeht